Allgemiene Geschäftsbedingungen der T.M.C.lothing GmbH - Zahlungs- und Lieferbedingungen

§1 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ist Michelfeld. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch für alle
  3. ausländischen Käufer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Firmensitz im Inland haben.

§2 Vertragsabschluss

  1. Unseren Einkaufsbedingungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden AGB`s zugrunde. Sämtliche Vereinbarungen der Vertragspartner bedürfen der Schriftform. Abweichende Einkaufsbedingungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt sind.
  2. Mit Zugang des Auftrages ist der Kunde an diesen gebunden, und Auftäge gelten mit der Auslieferung der Ware als angenommen. Für Aufträge die der Kunde auf fremden Formularen erteilt oder dem Verkäufer Aufträge per Internet wie auch elektionisch übermittelt, gelten dieselben AGB`s.
  3. Der Käufer erklärt sich in jedem Falle durch die Abnahme der Waren mit diesen Zahlungs- und Lieferbedingungen einverstanden.
    4) Liefertermine werden nur als Liefermonate oder Lieferzeiträume + 18 Tage Nachlieferfrist angegeben. Fixtermine werden nicht akzeptiert.
  4. Vertreter oder Reisende haben weder Abschluss- noch Inkassovollmacht.

§3 Lieferung

  1. Lieferung der Ware erfolgt ab Verkaufslager auf Kosten und Gefahr des Käufers.
  2. Teillieferungen sind zulässig.
  3. Als Lieferung gilt die Absendung der Ware ab Lager des Verkäufers.
  4. Kommt es bei dem Käufer zu Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, von allen offenen Aufträgen zurückzutreten.

§4 Lieferunterbrechung

  1. Bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb unseres Einflussbereiches liegenden und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, wie höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder behördliche Anordnungen, wird der Liefertermin oder die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung verlängert, längstens jedoch um die Dauer von 6 Wochen zzgl. einer angemessenen Nachlieferungsfrist.
  2. Sobald die Lieferfähigkeit wieder hergestellt ist und der Käufer zur Abhahme aufgefordert wird, dieser jedoch nicht rechtzeitig abnimmt, steht dem Verkäufer das Recht zu, entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Ein Rücktritt des Käufers ist nur dann möglich, wenn der Verkäufer aus Gründen die zu vermeiden sind mit der Lieferung über 6 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin in Verzug geraten ist, oder die Nachlieferungsfrist gemäß Abs. 1 vom Verkäufer nicht eingehalten werden kann. Der Käufer hat dem Verkäufer mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts durch eingeschriebenen Brief von seinem beabsichtigten Rücktritt in Kenntnis zu setzten.
  4. In jedem Fall steht die Lieferverpflichtung des Verkäufers unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Vorlieferanten. Bei Falschlieferung oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch den Vorlieferanten wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei.
  5. Gegenseitige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§5 Gewährleistung und Mängel

  1. Der Käufer ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Eingang zu prüfen und eventuelle Mängel dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Ware gilt ansonsten als genehmigt. Die Ware gilt auch als genehmigt, wenn der Käufer im Falle einer Rüge auf unser Verlangen hin die Ware nicht innerhalb einer Woche zurückschickt. Nur im Falle einer berechtigen Rüge werden die Kosten der Rücksendung vom Verkäufer getragen. Im Inland erfolgt eine berechtigte Retoure duch Abholung des vom Verkäufer beauftragten Transportunternehmens.
  2. Handlesübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Passform, Ausrüstung, Farbe, Gewichts und Design u.ä. dürfen nicht beanstandet werden.
  3. Im Falle eines berechtigten Mangels hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der beanstandeten Warenrücksendung.
  4. Ist eine Nachbesserung oder Einhaltung der in Abs. 2 genannten Frist nicht möglich, steht dem Käufer das Recht zu, Wandlung zu begehren oder den Kaufpreis zu mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Rücksendungen werden nicht angenommen, es sei denn der Käufer hat nach ordnungsgemäßer Beanstandung eine entsprechende Vorgangsnummer erhalten.
  6. Rücksendungen von Fehllieferungen werden nur akzeptiert, wenn sich die Ware im Originalzustand, einschließlich Verpackung, Auszeichnung und gelieferter Menge befindet. Fehllieferungen sind entsprechend Abs. 1 anzuzeigen.

§6 Zahlung

  1. Rechnungen sind soweit nicht anders vereinbart zahlbar innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 4% Skonto, oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto. Rechnungen mit einem kalendermäßig bestimmtem Zahlungszeitpunkt, sind sofort netto zum genannten Datum fällig.
  2. Beim Verkauf von Sonderposten mit Rabatt, sind Rechnungen sofort nach Zugang beim Kunden netto zur Zahlung fällig.
  3. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Betrag dem Konto tatsächlich gutgeschrieben wird.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Kunden mit den ältesten fälligen Forderungen gegenüber dem Kunden zu verrechnen.
  5. Die Zahlungen sind ausschließlich direkt an den Verkäufer, unter Angabe der Kontonummer, Rechnungsnummer und Rechnungsdatum, zu leisten.
  6. Schecks werden anstelle von Bargeld nur erfüllungshalber und für uns spesenfrei angenommen.
  7. Der Käufer kommt in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt. Zahlt der Käufer nicht auf die Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit der Rechnung erfolgt, werden Verzugszinsen von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet.
  8. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Bei Verweigerung der Vorauszahlung durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  9. Die Aufrechnung mit dem Verkäufer darf nur dann vorgenommen werden, wenn die Ansprüche des Verkäufers ausdrücklich anerkannt und rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge.

§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Ware zu Gunsten Dritter ist ohne die Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändung der Ware, muss der Käufer sofort schriftlich mitteilen. Dritte muss er auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen.
  2. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Rückstand, ist der Verkäufer berechtigt, die noch unbezahlte Ware heruaszuverlangen oder abzuholen. Macht der Verkäufer von diesem Recht Gebrauch, so ist damit ein Rücktritt vom Vertrag nicht verbunden.

§8 Regelung von Streitigkeiten

  1. Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch ordentliche Gerichte entschieden.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die sonstigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren schon hiermit, diejenige rechtlich unwirksame Regelung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende zu ersetzten.
  3. Ergänzend gelten, soweit hier nicht anderweitge Regelungen getroffen sind, die Einheitsbedingungen der deutschen Bekleidungsindustrie.
T.M.C.lothing GmbH .
Daimlerstrasse 71 .
71545 Michelfeld
Amtsgericht Stuttgart . HRB 750162 . Ust-IdNr. DE 296680172
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